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02.09.2013

Bundestagswahl 2013

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Kommentare dazu:

Jelle schrieb am 28.01.2014:
Die SPD-Mitglieder stimmen dem Koalitionsvertrag mit der CDU zu. Ungefähr 75% ihrer Mitglieder kann sich abfinden mit einer so genannten 'große Koalition'. SPD-Parteichef Sigmund Gabriel ist hochzufrieden mit diesem Ergebnis und ist davon überzeugt, dass die SPD jetzt etwas in Deutschland verändern kann. Das heißt, ein sozialeres Deutschland schaffen. Ist diese Erwartung der SPD realistisch? Kann sie das verwirklichen? Um diese Fragen zu beantworten, habe ich den Koalitionsvertrag eingesehen, um zu sehen, ob es vielleicht einen Grund gibt an der Überzeugung von Gabriel zu zweifeln.

Weil SPD und CDU in vielen politischen Fragen komplett gegenseitige Ansichten haben, müssten beide Parteien einander manchmal nachgeben. Deshalb fußt der Vertrag auf vielen Kompromissen. Die SPD drang auf einem flächendeckenden Mindestlohn von € 8,50 und die CDU wollte die Steuern nicht erhöhen und wenn möglich Steuerentlastungen durchführen.

Die CDU hat mit dem von SPD geforderten Mindestlohn von €8,50 zugestimmt, ein Sieg für die Soziaaldemokraten. Aber, ist ein Mindestlohn sozial? Die SPD argumentiert, dass wer arbeitet, genug Geld für Essen, Miete und Strom haben muss. Mit weniger als € 8,50 kommen die Menschen nicht aus. Außerdem sorgt ein höhere Löhne für eine steigende Binnennachfrage, folglich eine gut laufende Konjunktur.

Meiner Meinung nach hat die SPD bloß teilweise recht und ist der Mindestlohn nur ein wenig sozial für einige Gruppen, nämlich Menschen mit einer Arbeitsstelle. Die Arbeitslosen werden benachteiligt, weil die Arbeitgeber wegen der steigenden Lohnstückkosten weniger Arbeitsplätze verfügbar stellen werden. Auch Arbeitnehmer sollen besorgt sein um ihre Stelle, wenn sie durch den Mindestlohn zu teuer werden für die Arbeitgeber. Arbeitgeber können wegen der hohen Lohnstückkosten auch ihre Produktpreise erhöhen. Das hat eine schwächer werdende Auftragslage/Nachfrage und dadurch eine abflauende Konjunktur zur Folge. Mit dem Ergebnis, dass die Arbeitslosigkeit wieder zunehmen wird.

Ist das sozial erwünscht?

Tereza schrieb am 13.10.2013:
Ich würde gern einen Kommentar zu diesem Thema schreiben, weil das Ergebnis der Bundeswahl in Deutschland und vor allem der Erfolg der CDU auch bedeutsam für andere europäische Länder sein können. In Tschechien gibt es die parlamentarische (und vorzeitige!) Wahl in zwei Wochen und man kann sehr gut eine große Niederlage rechter Parteien erwarten und voraussagen. Es gibt keine Zweifel daran und ich halte es im demokratischen politischen System für ganz normales Phänomen, dass die Rechte und die Linke sich regelmäßig „bei der Macht“ wechseln. Trotzdem finde ich Schade, dass die tschechischen rechten Parteien kein Vorbild von der deutschen CDU nehmen. Meiner Meinung nach, hat CDU ein breiteres Angebot für verschiedene Gruppe der Gesellschaft quer durch das politische Spektrum. Von guten Voraussetzungen für Handelsleute bis sozialen Sicherheiten. Sie hatte keinen großen Raum für SPD gelassen, mit dem SPD die Wähler ansprechen konnte. Ich weiß, dass jede Gesellschaft in jedem Staat auf anderer Stufe der politischen Entwicklung steht, aber menschliche Bedürfnisse und Wünsche sind immer gleich. Nun kann ich nur bis unsere Wahl warten und dann werde ich sehen, wohin wir innerhalb der nächsten Jahren ungefähr gehen werden.

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