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Berliner Zeitung Textarchiv 2008

"Ich hatte einen Schutzengel"
Christoph Hein über den Prager Frühling und die Aussichtslosigkeit neuer Gesellschaftsmodelle. Gespräch Birgit Walter

"Die Folgen der Globalisierung, die Öffnung von Grenzen und Märkten machen klar, dass es bald vorbei sein wird mit dem sozialen Staat und dem guten Leben für alle hier. Wir kennen nun zwei Gesellschaftsmodelle, die die Probleme der Welt nicht lösen - formieren sich neue?

Darüber habe ich schon im Dezember 1989 gesprochen auf einer Laudatio für Max Frisch. Ich habe vorausgesagt, dass dem Kapitalismus bald ein paar von den bunten Federn fehlen werden, die wichtig waren im Systemvergleich. Die würde man jetzt sicher einsparen. Es gab etwas Erregung in dem Düsseldorfer Publikum, einige fanden das wohl unverschämt. Aber zwei, drei Jahre später setzte die Globalisierung ein. Inzwischen kann kein Nationalstaat wirklich eingreifend den Staat lenken, ihm fehlen die Instrumente. Die nationalen Gesetzgebungen reichen nicht mehr aus, eine europäische ist kaum wirksam. Wo die Wirtschaft nicht mehr bereit ist, sich unter nationale und europäische Gesetze zu unterwerfen, geht sie noch ein paar Kilometer weiter. In keiner Weise ist sie noch zu greifen, sie ist global. Es brauchte eine Weltregierung, die ist undenkbar, es gibt nicht mal eine europäische Regierung. Was Europa verliert, gewinnen Indien und China dazu."

Zum 65. Geburtstag von Christoph Hein am 8. April

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Gedanken zum April 2009

Monat April
 
Das muss man sich nur trauen! Der Projektchor der jetzt vereinigten Kirchenkreise Zossen und Niederer Fläming im Brandenburgischen führte am Sonnabend, zehn Tage vor dem 250. Todestag von Georg Friedrich Händel das Oratorium „Messias“ in der bis auf den letzten Platz gefüllten Dreifaltigkeitskirche in Zossen auf. Knapp 80 Sängerinnen und Sänger fanden sich dafür mit dem Orchester Telemann-Consort-Magdeburg, original mit Streichern besetzt, zusammen (Arno Neumann, Märkische Allgemeine Zeitung, 7. April).

Ein Hauch von London in der kleinen Stadt im Teltow / Fläming! Erinnerungen an Aufführungen in St. John’s Square, im Barbican und nicht zuletzt in der Westminster Abbey aus meiner Zeit auf der Insel wurden wach und weckten natürlich Erwartungen. Ich bin des Lobes voll, sie wurden erfüllt. Die Vielzahl der jugendlichen Stimmen war rhythmisch präzise artikuliert. Taktfest in einer Welt, die gerade gewaltig aus dem Rhythmus geraten ist. Das brillant gespielte Trompetensolo drückte ein Bekenntnis aus, Frische und Fröhlichkeit evozierend, annehmbar auch von Menschen mit nicht religiös geprägten Lebenshaltungen.
Berechtigt jubelnder Beifall belohnte den reichen Schatz an vorgetragener musikalischer, geistiger und geistlicher Inspiration: Er führte direkt in die Osterzeit hinein. Auf dem Nachhausweg ging es vorbei an gerade ergrünten Büschen und Bäumen, mit traditionell bunten Eiern verziert …

Als Georg Friedrich Händel 1759 stirbt, ist das London der Barockzeit auf seinem Zenit angekommen: Es ist die Hauptstadt eines aufsteigenden Empires, das sein Kolonialreich dynamisch ausbaut und in diesem Jahr in Nordamerika die Franzosen besiegt. Beweis für das wechselvolle Auf und Ab in der Geschichte lieferte im Deutschlandfunk in der Reihe „Gesichter Europas“ am 7. März die Sendung über den gegenwärtigen „Niedergang des Londoner Finanzviertels“. Im Programmheft war als Vorankündigung dazu zu lesen: „Gesetzte Gentlemen mit Schirm, Charme und Melone? In der Londoner City sind sie längst verdrängt worden. Von jungen dreisten Bankern ist die Rede, die das Finanzviertel als Großcasino betrachteten. ‚Für uns Cityboys war der Markt wie ein wildes Pferd, das man reiten musste, bis es einen abwirft. Eigentlich kannten wir nur zwei Emotionen: Angst und Gier’. Das sind die Worte eines jungen Cityanalysten, der im Alter von 35 Jahren in den Ruhestand ging und all die Finessen seiner Exkollegen in einem Schlüsselroman bloßstellte. Nun ist die Spekulationsblase geplatzt, und mit der britischen Wirtschaft geht es bergab. Dabei war die Krise absehbar. Der Niedergang des Londoner Finanzviertels – drei Generationen erzählen ihre Geschichte.“
Kurz vor dem G20-Treffen mahnte Bundespräsident Horst Köhler (CDU) in seiner Berliner Rede (24.03.2009): „Bis heute warten wir auf eine angemessene Selbstkritik der Verantwortlichen. Von einer angemessenen Selbstbeteiligung für den angerichteten Schaden ganz zu schweigen.“ Und zum gleichen Punkt - „Wie konnte es zu dieser Krise kommen?“ oder „Wege in die Krise“ - ist in der Rede der Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (SPD) in der Bucerius Law School in Hamburg am 5. April, also unmittelbar nach dem Welt-Gipfel, zu lesen: „Für einen überzeugenden Neuanfang ist es aber vor allem notwendig, dass die Bankiers sich selbst und der Öffentlichkeit erklären, wie es aus ihrer Sicht und aus ihrer fachlichen Bewertung zum radikalen Verlust des Vertrauens gekommen ist. Ein derartiges Wort habe ich aus dem Kreis führender Bankiers bislang nicht vernommen. Solange dieses ausbleibt, gibt es wenige Chancen für neues Vertrauen.“ (Tagesspiegel, 06.04.2009)
Inzwischen sind die Dossiers gefüllt mit Positionen von Parteien und Institutionen vor dem seit langem erwarteten Weltfinanzgipfel in London am 2. und 3. April, während dieses Treffens von Staats -und Regierungschefs und seinen Auswertungen sowie Bilanzen. Es gilt nun gründlich zu hinterfragen, ob die inhaltliche Übereinstimmung der internationalen Politiker- und Wirtschaftsrunde, dass künftig alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Finanzakteure einer lückenlosen Kontrolle und Aufsicht unterliegen müssen, mit konkreten Maßnahmen real umgesetzt wird bzw. untermauert worden war. London-G20 ist der Kulminations- und Höhepunkt einer Vorgeschichte - der Finanz- und Wirtschaftskrise als Ergebnis einer „entfesselten selbst zerstörerischen Konkurrenz (Gesine Schwan)“ mit brutalen, globalen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer/-innen – zu dem die „Hoffnungsträger“ der 20 wichtigsten Industriestaaten miteinander in Kontakte und Gespräche gekommen waren, bei denen jeder vom anderen Impulse, Gedanken, Sprache und Ermutigung zu Aktionen erfuhr.

Im Rahmen unserer breit angelegten finanzpolitisch-wirtschaftlich orientierten Spracharbeit bauen wir auf den Einschätzungen des ifo-Instituts München auf, die auch im März wiederum bestätigten, dass sich die deutsche Wirtschaft noch weiter eingetrübt hat. Das Konjunkturbarometer speziell für die ostdeutsche Wirtschaft, erstellt vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle, fasst die konjunkturelle Lage im März so zusammen: „Im Winterhalbjahr vom Abschwung in die Rezession“.
Die Beschlüsse des Gipfels müssten nun logischerweise dazu führen, dass sich das „Großkasino“ nach dem Bankrott in eine Wirtschafts-Institution mit Regeln und Maßnahmen verwandelt, in der die unverantwortlichen Verhaltensweisen „Ohne Wissen und Moral“ keine Zukunft mehr haben. Sachlich-logisch, wie wir bleiben wollen, legten wir der zeitnahen Lerneinheit „G20 – Weltfinanz-Gipfel“ zunächst die wichtigsten von den G20-Staaten gebilligten Beschlüsse aus der Abschlusserklärung zugrunde (Handelsblatt, 03.04.09). Mit der Verpflichtung: „Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei“ wurde vor allem die Austrocknung der Steueroasen gemeint. Sprachliche Konstruktionen mit „sollen“ und „müssen“ haben Hochkonjunktur in diesem wirtschaftlichen Tief. Beispiele dafür sind: „Alle ‚systemisch wichtigen’ Finanzinstitutionen s o l l e n künftig stärker beaufsichtigt und reguliert werden.“ Das gelte erstmals auch für die umstrittenen Hedgefonds, die mit riskanten Spekulationen die Krise explosiv verschärft hatten. Und: „Die Vergütungen von Managern m ü s s e n so umgebaut werden, dass Anreize für langfristiges Wirtschaften gesetzt werden und nicht für kurzfristige Gewinne.“

Dringend notwendig ist, dass sich bei der Auswertung der hochkarätigen Treffen Forderungen daran anknüpfen, wie konsequent und in welchem Umfang sowie Tempo „die ordnende Kraft, die sich den Staaten entzogen hatte“ (Horst Köhler), eingeführt bzw. wiederhergestellt wird. Die Einsicht des Bundespräsidenten: „Die Krise zeigt uns: Schrankenlose Freiheit birgt Zerstörung. Der Markt braucht Regeln und Moral“ bringt die Interaktion über „Wirtschaft und Kultur“ sehr schnell in Gang. Zunächst kommt aber Skepsis auf, die das lebendig-produktive Lernen herausfordert und anheizt. Vor allem stört Christoph Rottwilm (SPIEGEL ONLINE 05.04.09): „Die G-20-Regierungschefs lassen sich wie Heilsbringer feiern. Billionen von Dollar nehmen sie in die Hand, um die weltweite Rezession zu bekämpfen. Doch die Rechnung zahlen andere. Neben den Steuerzahlern bluten vor allem die Sparer – ihnen droht eine gewaltige Inflation.“
Unaufschiebbar drängt sich die Frage auf: „Kann sich das erzielte G-20-Ergebnis sehen lassen?“ Zunächst versuchen wir, der aktiven, vor allem auch jungen Sprachlerngemeinschaft über die Fremdsprache zu vermitteln, „die Ergebnisse können sich mehr als sehen lassen (Bert Rürup)“. Der ehemalige Wirtschaftsweise ist positiv überrascht. Das Town Hall Meeting in Straßburg, bewusst zwischen die NATO-Jubiläumsfeiern im Anschluss an London-G20 eingebaut, sahen sicher viele junge Menschen weltweit im Fernsehen. Hunderte Jugendliche aus Frankreich, Deutschland und den USA sind gekommen, um den jugendlich agierenden amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu erleben und ihm Fragen zu stellen. Die anwesende Schüler- und Studentenschaft war begeistert. Dieses positive Gefühl, ein Wiedergewinnen von Vertrauen in politische Verantwortung - ein überzeugendes Zeichen gegen die so genannte Poltitikverdrossenheit - darf nicht unterschätzt werden. Denn angesichts des ungeheuren Verrats an Millionen von Bürger-/innen, ihrem Geld und ihrer menschlichen Würde ist das konstruktiv-kritische Bewusstsein vor allem der Jugend zu schärfen, um sich aktiv in Globalisierungs-Gestaltungsaufgaben von heute und morgen einmischen zu können.

Nicht unbeachtet blieben die als schwierig bewerteten Verhandlungen über schärfere Regeln für die internationalen Finanzmärkte (sueddeutsche.de, 01.04.09, Claus Huverscheidt) zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sowie Barack Obama und Gordon Browne bei ihrer Suche nach dem Weg aus der Krise. Die deutsche und französische Seite stellte klar, dass sie bindende Beschlüsse anstreben und sich nicht mit vagen Absichtserklärungen zufrieden geben wollen. Frau Merkel, die sehr medienwirksam – viele Fotos gingen durch die Zeitungen - beim ersten gemeinsamen Abendessen direkt neben US-Präsident Obama saß, erklärte: „Wir wollen Ergebnisse, die die Welt verändern.“ Auf dem Weg nach London begleitete Frau Merkel mit dieser Äußerung indirekt Karl Marx - über dessen Aktualität sie sicher selbst und viele streiten - mit seiner bekannten 11. These über Feuerbach (1845): „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert. Es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Frau Merkels - offensichtlich ohne Bedenklichkeit von ihr vorgetragene - Forderung, die Welt verändern zu wollen, impliziert, die Krise nicht nur zu interpretieren, sondern etwas in den Köpfen und in der Gesellschaft in Gang zu setzen und in praktisch-kritische Tätigkeit umzusetzen.

Was für ein holpriger und mühsamer Prozess dies werden dürfte klingt in einer Forderung der SPD im Zusammenhang mit den Rating-Agenturen, die völlig versagt und so wesentlich zur verheerenden Finanz-Katastrophe beigetragen haben, an: „Regelungen in Form von Selbstverpflichtungen und Verhaltensweisen werden nicht ausreichen. Klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die qualitative und transparente Ratings gewährleisten und die gleichzeitig Interessenkonflikte bei den Agenturen verhindern, sind unumgänglich. Den Worten der Staats- und Regierungschefs müssen konkrete Taten folgen.“ Besorgnis bekundet z. B. auch Dennis Snower (Direktor des Instituts für Weltwirtschaft, Kiel) im „Fazit zum G-20-Gipfel (SPIEGELONLINE, 03.04.09)“, „weil die Details vieler Maßnahmen nicht im voraus ausgearbeitet wurden und es daher noch einen sehr weiten Weg von der Absichtserklärung bis zu den Rettungspaketen gibt.“ Thomas Straubhaar (Direktor des Hamburger Welt-Wirtschafts-Instituts, ebenda) antwortet auf die Frage: „Wird der G-20-Gipfel helfen die Krise zu überwinden und wann rechnen Sie mit einer Trendwende?“: „Für die aktuelle Krise spielt die beschlossene Architektur der Finanzmärkte noch keine Rolle, weil den hehren Ankündigungen nun erst konkrete Umsetzungsschritte folgen müssen.“
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ergebnisse des G20-Gipfels in London als mager bewertet. "Unsere geringen Erwartungen an den Gipfel waren leider berechtigt. Es kreißten die größten Elefanten und gebaren Mäuschen", sagte Detlev von Larcher, Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises von Attac.
Der Gipfel habe das Interesse der Regierenden an einem möglichst krisenfreien Fortbestand des gegenwärtigen, ungerechten Weltwirtschaftssystems deutlich gemacht: "Doch ohne eine radikale Reform wird es weiter von Krise zu Krise gehen, und die Ungerechtigkeit wird weltweit zunehmen", betonte Detlev von Larcher. (…) Dass Managergehälter und Bonus-Zahlungen weltweit geregelt werden sollen, klinge gut. Doch komme es hier auf die Konkretisierung an (attac, 02.04.09).

Die gegenwärtige Krise ist nach Horst Köhler „eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt“, insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst 2009. Dem sei hinzugefügt: Die humanistisch-demokratischen Kräfte aller Parteien sind gefragt. Und Horst Köhler verdient Glaubwürdigkeit, wenn er es wahr macht: “Jeder ernsthafte Vorschlag muss ernsthaft gewogen werden. Das Ringen um die beste Lösung gehört zur Demokratie.“ Allen im Parlament vertretenen Parteien müsste demnach zugehört werden. Und Dialogfähigkeit, wie sie Barack Obama zugesagt wird, müsste auch im Deutschen Bundestag bei aller Streitbarkeit entwickelt werden. Da ist aber viel von wachsender Aggression beim Zusammenraufen - zumal angesichts der bevorstehenden mehrfachen Wahlen - zu hören. Ein Problem tut sich mehr und mehr auf. Geht es um „vorübergehende staatliche Beteiligungen“, Horst Köhler spricht das Wort „Enteignung“ nicht aus, wird das Bild von „DDR light“ heraufbeschworen; die Angst vor dem Gespenst DDR geht sozusagen herum in Deutschland. Dabei sollte es doch gerade ein Gewinn sein, dass nun 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus in großen Teilen undemokratischer Prägung, Menschen aus Ost und West gemeinsam an den Wegen aus der Krise des gegenwärtigen Wirtschafts-Systems arbeiten können. Auch hier gilt wieder: Darauf hören, was Menschen in beiden Systemen an Sozialisierungen mitgebracht haben; sie auszuhalten bewirkt, Konfliktbewusstsein zu entwickeln, das insbesondere in der globalen Welt vonnöten ist.

Beide, Horst Köhler und Gesine Schwan, äußern sich viel zur Rückgewinnung kultureller Werte. Gerade die Krise bestätigt nach Köhler den Wert der Sozialen Marktwirtschaft. Sie sei eine Werteordnung. „Weil die Regeln und Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft verdorrt sind, müssen wir diese neu beleben“, so die Reaktion Schwans darauf. Wenige Tage vor Ostern stellt sie sich in ihrer Rede auf die Schwelle zu einer helleren Epoche und bejaht eine neue „Kultur der Gemeinsamkeit“. Man nimmt es ihr ab – sie ist in vielen Gesprächsrunden geduldig, aber auch fordernd mit ihrer These aufgetreten: „Die aktuelle Krise ist eine Kulturkrise“. Den Kern der Krise nennt sie das „Übergreifen der wirtschaftlichen auf die kulturelle Entwicklung und das soziale Wertegefüge“. Der Präsident des deutschen Caritasverbandes Pater Neher sprach schon im vergangenen Jahr von einer tiefen Verunsicherung der Menschen: „Menschen können bei Verlust ihres Arbeitsplatzes relativ schnell sozial absacken, wenn sie keine adäquate Arbeit mehr finden.“ Insgesamt wird vor allem von der Politischen Linken, den Gewerkschaften und Kirchen eine bessere Bezahlung von Beschäftigten in den unteren Lohngruppen verlangt. „Arm trotz Arbeit“ – die Angst abzusteigen ist nun schon in der Mittelschicht größer geworden.
Auch Frau Schwan werden wir beim Wort nehmen, wenn sie als Kandidatin der Präsidentschaftswahl antritt. Ihrer Meinung nach muss Zuversicht durch die Verlässlichkeit von Handeln und Sprechen neu begründet werden, „weil so viel Vertrauen verloren gegangen ist. Dann haben wir Aussicht auf eine bessere Zukunft.“ Hier verbindet eine gläubige Christin Religion mit realer Verantwortung für den einzelnen Bürger sowie die Gesellschaft und unterzieht sich einer mehrfachen Werte-Kontrolle. Damit widersetzt sie sich wirkungslosen moralischen Appellen.

Langsam aber sicher setzt sich das warme Frühlingswetter durch und beschert der Natur ein rasantes Wachstum. Der Menschen-Welt, mit Gesine Schwan eine „Verbindung von Sparen und Wachstum“, „ ein intelligentes wirtschaftliches Wachstum“.

Ihre Margret Liebezeit und Projektgruppe

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