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Gedanken zum Februar 2013
SPD-Bundestagsfraktion Pressemitteilung / Datum: 30.01.2013 Arbeitsgruppe: Wirtschaft und Technologie Wasser muss öffentliches Gut bleiben – FDP isoliert Anlässlich des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Haltung der Bundesregierung zur Konzessionsrichtlinie erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz: "Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es bringt keinen Nutzen, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. Vielmehr droht, dass das Gewinnstreben durch zunehmende Privatisierungen in der Wasserversorgung zulasten der Qualität geht." Lesen Sie jetzt bitte hier weiter MDR.DE / 01.02.2013 Photovoltaik "Europas Solarindustrie bläst zur Attacke gegen Fernost Die europäische Solarindustrie formiert sich unter mitteldeutscher Führung gegen die Konkurrenz aus Asien. Wie das Firmen-Netzwerk "Solar Valley Mitteldeutschland" MDR INFO mitteilte, sollen von Erfurt aus die Forschungsergebnisse von neun Ländern zusammengeführt werden." Lesen Sie jetzt bitte hier weiter Stuttgarter Nachrichten.de / 05.02.2013 Stuttgart 21. Ramsauer fordert Klarheit von Bahn Markus Grabitz, Konstantin Schwarz, Arnold Rieger, Michael Isenberg "Stuttgart/Berlin - Angesichts der Bundestagswahl im Herbst wächst in der Bundesregierung die Unsicherheit beim Thema Stuttgart 21. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) fordert Klarheit von der Bahn zu drohenden Mehrkosten – will aber grundsätzlich am Projekt festhalten. Der Bundesrechnungshof will die neue Kalkulation der Bahn zu S 21 überprüfen." Lesen Sie jetzt bitte hier weiter sz-online.de / 07.02.2013 Mehr Durchblick im Wirrwarr der Pfandflaschen Die Bundesregierung hat gestern eine bessere Kennzeichnung beschlossen. Denn Verbraucher können oft nicht zwischen Ein- und Mehrweg unterscheiden. Von Georg Ismar "Das Knacken von zermalmten Plastikflaschen im Rückgabeautomaten gehört fast schon zur Begleitmusik beim Einkaufen. Doch seitdem die Discounter das Geschäft mit Wasser in der Plastikflasche ausgeweitet haben, hat die Politik ein Problem. Denn trotz des Pfands handelt es sich um Einwegflaschen. Weil immer mehr Menschen ihren Getränkekauf im Discounter miterledigen, ist die Mehrwegquote niedriger als vor dem Start des Dosenpfands – und von 70 Prozent im Jahr 2004 auf nur noch rund 50 Prozent gesunken." Lesen Sie jetzt bitte hier weiter sz-online.de / Zehntausend Mal Hand in Hand / 14.02.2013 Die Dresdner gedenken friedlich der Zerstörung ihrer Stadt am 13. Februar 1945. Gewaltfrei bleibt der Tag dennoch nicht. "Um 18 Uhr reichen sich einander Unbekannte die Hand, kurz darauf applaudieren sie: Um gegen Neonazis und für Toleranz und Weltoffenheit zu demonstrieren, sind Dresdner und Gäste in der Landeshauptstadt zur Menschenkette zusammengekommen. Rund 10.000 haben sich im Zentrum auf beiden Elbseiten versammelt und setzen so ein eindrucksvolles Zeichen." Lesen Sie jetzt bitte hier weiter ONE BILLION RISING Jede 3. Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt. Jede 3. Frau, das sind eine Milliarde Frauen (one billion), denen Gewalt angetan wird … ein unfassbares Gräuel. Am 14. Februar 2013 läd der V-Day eine Milliarde Frauen dazu ein, raus zu gehen, zu tanzen und sich zu erheben, um das Ende dieser Gewalt zu fordern. Eine Milliarde Frauen – und Männer – überall auf der Welt. Wir zeigen der Welt unsere kollektive Stärke und unsere globale Solidarität über alle Grenzen hinweg. Zeig auch Du der Welt am 14. Februar 2013, wie EINE MILLIARDE aussieht. Am 14. Februar sieht sie aus wie eine REVOLUTION. Macht alle mit! Lesen Sie bitte hier weiter SPIEGEL ONLINE 14. Februar 2013 Lebensmittelskandal Aigner verlangt EU-weite Fahndung nach Fleischbetrügern Von Nicolai Kwasniewski "Der Pferdefleischskandal zieht sich durch ganz Europa, auch Deutschland ist betroffen. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner muss nach Dioxin und Ehec mit der nächsten Lebensmittelaffäre umgehen - und fordert im Interview, dass auch die europäischen Strafverfolgungsbehörden ermitteln." Lesen Sie jetzt bitte hier weiter sz-online.de / 16.02.2013 Cottbuser NPD-Aufmarsch und Gegenaktionen blieben friedlich Ein Aufmarsch der rechtsextremen NPD und zahlreiche Gegenaktionen am Freitag in Cottbus sind weitgehend friedlich abgelaufen. "Cottbus. Ein Aufmarsch der rechtsextremen NPD und zahlreiche Gegenaktionen am Freitag in Cottbus sind weitgehend friedlich abgelaufen. Diese Bilanz zogen die Polizei und das Aktionsbündnis „Cottbus Nazifrei!“ am Samstag. Nur ein 29-Jähriger, der an der NPD-Versammlung teilnehmen wollte, sei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizeidirektion Süd mit. Er habe zwei Schreckschusswaffen bei sich gehabt und am Hals ein tätowiertes Hakenkreuz getragen. Mit insgesamt acht Blockaden hätten NPD-Gegner die Rechtsextremen daran gehindert, frei zu marschieren, berichtete das Aktionsbündnis." Lesen Sie bitte jetzt hier weiter Stuttgarter Nachrichten.de / 20.02.2013 Stuttgart 21: Kefer contra Kuhn: Es gibt keine Alternative zu S21 Konstantin Schwarz, Markus Grabitz, Arnold Rieger "Stuttgart - Der Technikvorstand der Deutschen Bahn hat am Dienstag den Rückweg nach Berlin angetreten. Dabei hat Volker Kefer konkrete Ergebnisse aus den Besprechungen mit Land, Stadt, Region Stuttgart und dem Flughafen über die Mehrkosten von Stuttgart 21 im Gepäck. Sie alle haben ihm die kalte Schulter gezeigt. Keiner der Projektbeteiligten ist bereit, mehr als bisher für den neuen Tief- und Flughafenbahnhof und die Strecke Feuerbach–Wendlingen zu geben. Damit bleibt zwischen den bisher finanzierten Kosten von 4,5 Milliarden Euro und den von der Bahn als realistisch erachteten bis zu 6,8 Milliarden eine gigantische Lücke." Lesen Sie jetzt bitte hier weiter ZEIT ONLINE / 21.02.2013 Privatisierung Die Wasserlüge Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht. Die Geschichte einer Kampagne Von: Claas Tatje "Brüssel privatisiert deutsche Wasserwerke. Seit Wochen geistert diese Behauptung mal unterschwellig, mal offen durch Zeitungen, Fernsehen und das Netz. Längst hat sich eine gewaltige Protestbewegung gebildet. Die Zahl der digitalen Unterschriften für das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" bricht Rekorde. Mehr als eine Million Menschen wehren sich mittlerweile gegen Pläne der EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren." Lesen Sie jetzt bitte hier weiter Der Bundespräsident / 22.02.2013 "Europa: Vertrauen erneuern, Verbindlichkeit stärken" "Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren! So viel Europa war nie! Das sagt jemand, der mit großer Dankbarkeit in diesen Saal blickt, der Gäste aus Deutschland und ganz Europa begrüßen darf! So viel Europa war nie: Das empfinden viele Menschen derzeit auf ganz andere Weise, zum Beispiel beim morgendlichen Blick in deutsche Zeitungen. Da begegnet uns Europa verkürzt auf vier Buchstaben – als Euro, als Krisenfall. Immer wieder ist von Gipfeldiplomatie und Rettungspaketen die Rede. Es geht um schwierige Verhandlungen, auch um Teilerfolge, vor allem aber geht es um ein Unbehagen, auch um einen deutlichen Unmut, den man nicht ignorieren darf. In einigen Mitgliedstaaten fürchten die Menschen, dass sie zu Zahlmeistern der Krise werden. In anderen Ländern wächst die Angst vor immer schärferen Sparmaßnahmen und sozialem Abstieg. Geben und Nehmen, Verschulden und Haften, Verantwortung und Teilhabe scheinen vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr richtig und gerecht sortiert in der Gemeinschaft der Europäer." Lesen Sie jetzt bitte hier weiter Süddeutsche.de / 28. Februar 2013 Griechische Finanzkrise. Die Abrechnung mit den Sündern beginnt Ein Kommentar von Christiane Schlötzer "15 Millionen Euro, einfach so verschwunden: Der ehemalige Bürgermeister Thessalonikis wurde wegen Veruntreuung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Eine drakonische Strafe, die viele Griechen das Fürchten lehren könnte." Lesen Sie jetzt bitte hier weiter |
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