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Gedanken zum Februar 2014
Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen / 11.02.2014 Kindersoldaten: Stoppt den Wahnsinn - keine Waffen in Kinderhände. Anlässlich des internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinderpolitik: "Waffen gehören nicht in Kinderhände. UNICEF schätzt, dass immer noch zirka 250.000 Kindersoldaten weltweit zum Dienst an der Waffe gezwungen werden - dieser Wahnsinn muss aufhören. Kindesoldaten werden ausgebeutet, häufig sexuell missbraucht oder eben direkt zum Kampf und Töten gezwungen. Die Kinder und Jugendlichen sind nach diesen furchtbaren Erfahrungen schwer traumatisiert. Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet den Einsatz von Minderjährigen in Kriegen." Lesen Sie bitte hier weiter Süddeutsche.de / 14.02.2014 Politiker und die NSA-Affäre "Ich erzähle nichts mehr am Telefon" Von Stefan Braun "Wie im Kalten Krieg oder in Stasi-Zeiten: die Vorsicht vor möglicher Überwachung ist wieder da. Wie die NSA-Affäre schleichend die Kommunikation der Politiker verändert. "Hallo Herr Maier, wie geht es Ihnen? Ich hätte da ein paar Fragen." "Hallo, danke, es geht mir gut. Was wollen Sie wissen?" "Ich würde gerne etwas erfahren zur NSA und zum Umgang der Regierung mit der Abhöraffäre." "Ich muss Sie enttäuschen. Wissen Sie, ich erzähle nichts mehr am Telefon." "Ernsthaft jetzt?" "Ja, ganz im Ernst. Ich mach nichts mehr am Telefon. Aber wir können uns gerne treffen." " Lesen Sie bitte hier weiter Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen / 13.02.2014 Aktionstag "One Billion Rising for Justice" - Weltweit Gewalt gegen Frauen stoppen und Opfer stärken Zum morgigen internationalen Aktionstag "One Billion Rising" erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: "Am 14. Februar 2014 wird zum zweiten Mal weltweit für ein Ende der Gewalt an Frauen und Mädchen getanzt. Eine Milliarde Frauen sind von Gewalt betroffen. Jede dritte Frau wird im Laufe ihres Lebens mit Gewalt bedroht. Aktuelle Fälle aus Indien zeigen, dass Gewalt und Sexismus an Mädchen und Frauen immer noch weltweit geächtet und die Opfer gestärkt werden müssen." Lesen Sie bitte hier weiter ZEIT ONLINE / 16. Februar 2014 22:52 Uhr 149 Kommentare Streit um Freizügigkeit. EU setzt Verhandlungen mit der Schweiz aus "Die EU hat Gespräche über Wissenschaftsprogramme mit der Schweiz auf Eis gelegt. Zuvor hatte das Land ein Abkommen zur Öffnung des Arbeitsmarktes gestoppt. Die Europäische Union zieht erste Konsequenzen aus der Ankündigung der Schweiz, dem neuen EU-Mitglied Kroatien keine Freizügigkeit zu gewähren. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren Forschungsprogramm Horizont 2020 seien auf Eis gelegt, sagte ein Kommissionssprecher. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen." Lesen Sie bitte hier weiter Süddeutsche.de / 17.02.2014 Zukunft des Kontinents Über Europa reden - aber ohne Tabus Von Thomas Kirchner "Seien wir ehrlich: Die deutsche Europa-Debatte ist langweilig und steckt voller Denkverbote. Doch eine ehrliche Diskussion ist entscheidend - sonst vergrößert sich die Distanz zwischen Bürgern und Eliten. Wie belebend ein offener Diskurs wirken kann, zeigen die Niederlande. Im Amsterdamer Verlag Prometheus/Bert Bakker erschien vor einigen Tagen ein bemerkenswertes Büchlein mit Beiträgen mehrerer Autoren. "Thuis in de Tijd" heißt es, "Zu Hause in der Zeit". Bemerkenswert sind vor allem die Namen der Herausgeber: Geert Mak und Thierry Baudet." Lesen Sie bitte hier weiter SPD-Bundestagsfraktion / 21.02.2014 Wolfgang Tiefensee, Chancen des EU-USA Handelsabkommens überwiegen "Zölle müssen gesenkt werden, nicht Schutzstandards. Bei den TTIP-Verhandlungen müssen Zölle abgebaut und Anbietern aus Deutschland und Europa Zugang zu dem amerikanischen Dienstleistungsmarkt eröffnet werden. „Kommissar De Gucht ist uneingeschränkt zuzustimmen: Europäische Schutzstandards zum Beispiel für Verbraucher, Umwelt und Lebensmittelsicherheit dürfen und werden nicht gesenkt werden. Hormonfleisch und Chlorhühnchen kommen weiterhin nicht auf den europäischen Markt. Wir nehmen die Sorgen der Kritiker des Handelsabkommens sehr ernst. Allerdings sind manche Befürchtungen insbesondere im Hinblick auf den Erhalt von Standards unberechtigt. Es kann sogar sein, dass die höheren Standards der USA etwa im Bereich des Verbraucherschutzes in Europa eingeführt werden. Umgekehrt wäre es denkbar, dass etwa höhere Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte in den USA etabliert werden könnten, woran gerade die amerikanischen Gewerkschaften ein großes Interesse haben." Lesen Sie bitte hier weiter NABU / 25.02.2014 NABU: Bei Verbrauchsgrenzwerten für Pkw zahlen Autofahrer und Klima drauf Miller: Neuer Testzyklus muss realitätsnahen Verbrauch abbilden "Berlin/Straßburg – Anlässlich der heutigen Abstimmung im EU-Parlament begrüßt der NABU, dass das Geschachere über künftige Verbrauchswerte von Pkw endlich ein Ende haben soll, warnt aber zugleich vor einer möglichen Aufweichung des Grenzwertes bei der anstehenden Reformierung des Prüfzyklus. Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Endlich wurde das neue Reduktionsziel fixiert. Leider sind dabei aber wesentliche Elemente einer klimafreundlichen Ausgestaltung auf der Strecke geblieben. Bereits die Festlegung auf einen Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer reizt das Potenzial möglicher Effizienzsteigerungen im Automobilbau nicht voll aus und kommt insbesondere den Herstellern des Premiumsegments mit ihren schweren, übermotorisierten Modellen weit entgegen." Lesen Sie bitte hier weiter SPIEGEL ONLINE / 28. Februar 2014 Steinmeier in den USA Hauptsache Freunde Aus Washington berichtet Matthias Gebauer "Außenminister Steinmeier müht sich um einen neuen Ton gegenüber dem schwierigen Partner USA. Im Streit um die NSA-Überwachung bleibt er zurückhaltend. Washington ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, zu einem No-Spy-Abkommen schon gar nicht." Lesen Sie bitte hier weiter |
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