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Gedanken zum Mai 2014
Süddeutsche.de / 1. Mai 2014 NSA-Affäre Snowden und das Staatswohl Ein Kommentar von Heribert Prantl "Angela Merkel bringt den Amerikanern ein Gastgeschenk mit: Der Aufklärer Edward Snowden soll nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen werden. Die dafür notwendigen Papiere will man ihm nicht geben. So verlange es, sagt die Bundesregierung, das deutsche Staatswohl. Wer bestimmt das Staatswohl? Darf die Bundesregierung definieren und dekretieren, worin es besteht und was es verlangt? Und steht diese Definition dann über Recht, Gesetz und Verfassung? Darf die Regierung Merkel unter Berufung auf das von ihr allein festgelegte Staatswohl verhindern, dass Edward Snowden in Deutschland vernommen wird? Darf sie den Aufklärer Snowden zur persona non grata erklären? Darf sie so die Aufklärung der US-Überwachungs- und Abhöraktionen auf diese Weise erschweren und behindern? Darf sie das wirklich?" Lesen Sie bitte hier weiter SPIEGEL ONLINE / 01. Mai 2014 US-Reise der Kanzlerin Merkels Mission Neuanfang Von Sebastian Fischer und Roland Nelles, Washington und Berlin "Zum ersten Mal nach der peinlichen NSA-Affäre reist Angela Merkel nach Washington. Top-Thema bei ihrem Treffen mit US-Präsident Obama ist aber die Ukraine-Krise, die Amerikaner haben große Erwartungen an Deutschland und die Kanzlerin. John Kerry hat schon mal den Ton gesetzt für den Besuch der deutschen Kanzlerin in Washington. Das westliche Bündnis, so drückt es der US-Außenminister aus, stehe mit Blick auf den Russland-Konflikt vor einem "prägenden Moment". Die Ereignisse in der Ukraine seien ein "Weckruf" für die transatlantische Gemeinschaft, die gemeinsam und entschieden auftreten müsse. Die Nato-Alliierten sollten zudem ihren eingegangenen Verpflichtungen nachkommen und die Ausgaben für Verteidigungszwecke erhöhen." Lesen Sie bitte hier weiter ZEIT ONLINE / 06.05.2014 USA-Deutschland Rote Linien einer schwierigen Freundschaft Die Russen sollen ihre Finger von der Ukraine lassen, die Amerikaner ihre vom Handy der Kanzlerin, und die Deutschen sollen Ruhe geben – die Grenzen von Merkel und Obama. von Theo Sommer "Die deutsche Woche in Washington ist vorüber – der Besuch der Bundeskanzlerin, markiert von einer Tagung der Atlantikbrücke und einem Treffen des American Council on Germany. Tiefe Spuren in der amerikanischen Öffentlichkeit haben sie alle nicht hinterlassen. Angela Merkels Auftritte – eine Rede in der Handelskammer, ein langes Gespräch mit Präsident Obama, eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden – fanden in den Medien eher dürftige Beachtung." Lesen Sie bitte hier weiter Deutschlandradio Kultur / 06.05.2014 Ostukraine "Putin wird ihn zwingen, endlich Steuern zu bezahlen" Aktionen gegen ukrainischen Oligarchen Von Florian Kellermann "In der Ostukraine richtet sich der Hass auch gegen die sogenannten Oligarchen, die reichen Geschäftsleute, die sich mit der Regierung in Kiew arrangieren. So gehen Stahlarbeiter gegen den Werkseigentümer Rinat Achmetow auf die Barrikaden. Eine aufgebrachte Menge vor der Kantine des Stahlkombinats in Jenakiewe: Arbeiter wollen die Gewerkschaft dazu bringen, sich ihren Forderungen anzuschließen. Gemeinsam soll es gegen den Werkseigentümer Rinat Achmetow gehen, den reichsten Ukrainer - und für ein Referendum, für die Abspaltung des Bezirks Donezk von der Ukraine." Lesen Sie bitte hier weiter Hamburger Abendblatt / 07.05.14 Bauskandal Die Elbphilharmonie wird ein Fall für die Justiz Staatsanwaltschaft Hamburg leitet Vorermittlungsverfahren ein. Untreue, Betrug oder Täuschung möglich. Ein möglicher Ansatz für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen findet sich im PUA-Bericht. Von Jan Haarmeyer "HafenCity/Neustadt. Hamburgs größter Bauskandal beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft. "Wir haben am 25. April ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet", bestätigte Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, gegenüber dem Abendblatt das Vorgehen der Justiz. In dem Verfahren soll geklärt werden, ob der Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie Hinweise für verfolgbare Straftaten enthält. Dabei könnte es sich um Untreue, Betrug oder Täuschung handeln. "Für eine Einschätzung, ob sich aus dem Bericht gegen einzelne Personen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für nicht verjährte Straftaten ergeben werden, ist es allerdings noch zu früh", sagte Nana Frombach." Lesen Sie bitte hier weiter Tagesschau.de / 07.05. 2014 Internet-Konferenz re:publica Politik ohne Politiker "Die re:publica ist eine durchaus politische Veranstaltung. Es geht um Grundrechte, Persönlichkeitsschutz im Internet und Überwachung. Politiker sind kurz vor der Europawahl als Gäste zwar willkommen, auf den Bühnen sieht man sie aber nicht. Von Christian Feld, ARD-Studio Brüssel, zzt. Berlin Auf die erste politische Botschaft müssen die Besucher der re:publica nicht lange warten: "Wir fordern Asyl für Edward Snowden. Wir wollen, dass er in Deutschland aufgenommen wird", schallt es von der Hauptbühne. Das Publikum stimmt lautstark zu." Lesen Sie bitte hier weiter Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung / 12.05.2014 Crystal Meth Bayern und Sachsen verstärken die Prävention gegen Crystal Meth "Crystal Meth ist in Sachsen und in den bayrischen Grenzregionen zu Tschechien weiterhin ein ernst zu nehmendes Problem. Um passende Präventionsangebote zu schaffen oder auszubauen, haben die Landesregierungen von Bayern und Sachsen zusätzliche Mittel in ihre Haushalte eingestellt. Damit können dem zunehmenden Drogenkonsum wirksame Anstrengungen entgegengesetzt werden. In Bayern ist beispielsweise neben der Erweiterung des bestehenden Ansatzes „Frühintervention für erstauffällige Drogenkonsumierende (FreD)“ um ein Modul zu „Crystal Meth“ eine telefonische Beratungshotline geplant. In beiden Ländern sind Internetportale vorgesehen, um die Informationen zu bündeln. " Lesen Sie bitte hier weiter Deutscher Gewerkschaftsbund / 13.05.2014 Reiner Hoffmann fordert Debatte über Gute Arbeit "Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat in seiner Grundsatzrede eine „gesellschaftliche Debatte über Gute Arbeit, den Wert von Arbeit, den Sinn von Arbeit und die Qualität von Produkten und Dienstleistungen“ gefordert. Es sei die große Herausforderung der Gewerkschaften, die „Megatrends der Arbeitswelt“ wie die Digitalisierung von Arbeit, den demografischen Wandel und die Europäisierung und Globalisierung von Arbeit aufzugreifen und deren Risiken für Arbeitnehmer zu begrenzen, sagte Hoffmann in seiner Grundsatzrede. Die Große Koalition solle entsprechend ein Forschungs- und Aktionsprogramm „Für die Arbeit von morgen“ auflegen. Die Arbeitgeber lud er ein, „gemeinsam die Zukunftsaufgabe zur Gestaltung guter Arbeit in Angriff zu nehmen“." Lesen Sie bitte hier weiter Deutschlandradio Kultur / 16.05.2014 Ikonen der Moderne "revisited" Die Bauhaus Meisterhäuser in Dessau wurden rekonstruiert Olaf Nicolai im Gespräch mit Britta Bürger "Die im Zweiten Weltkrieg zerstörten Bauhaus-Meisterhäuser in Dessau sind nun fertig rekonstruiert und können besichtigt werden. Der Künstler Olaf Nicolai hat in einige Innenräume ästhetisch eingegriffen und erklärt, was er sich dabei gedacht hat. Britta Bürger: Auf Rat des Architekten David Chipperfield hat man die legendären Meisterhäuser des Bauhauses in Dessau nicht eins zu eins rekonstruiert, sondern frei mit den Mitteln der zeitgenössischen Architektur, ausgeführt vom Berliner Büro Bruno Fioretti Marquez. Heute Mittag wird Bundespräsident Gauck diese neuen Meisterhäuser einweihen und somit auch ein Auge auf das interessante Innenleben der Häuser werfen, unter anderem gestaltet von dem Konzeptkünstler Olaf Nicolai, den ich sehr herzlich im „Radiofeuilleton" begrüße. Schönen guten Morgen, Herr Nicolai." Lesen Sie bitte hier weiter der freitag Felix Werdermann 22.05.2014 Der neue Anti-TTIP-Protest Freihandel Gegen das geplante Abkommen zwischen EU und USA formiert sich in Deutschland immer mehr Widerstand. Wird er zu einer Bewegung? "Wer am Wochenende zur Europawahl das Haus verlässt, findet womöglich einen Türhänger an der Klinke. „Wählen Sie die Katze im Sack?“, ist darauf zu lesen, weiß auf schwarz. Gedruckt wurden die Pappzettel vom Online-Netzwerk Campact. Sie sind Teil einer Kampagne gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen EU und USA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, auch in dieser Woche wieder. Das transatlantische Vorhaben sei eine Gefahr für Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerrechte und die Demokratie, wird auf den Zetteln gewarnt. Mit anderen Worten: eine Gefahr für alles, wofür es sich zu kämpfen lohnt." Lesen Sie bitte hier weiter Berliner Zeitung / 27.05.2014 Korruptionsverdacht gegen Technik-Chef des BER Wenn sich der Verdacht erhärten sollte, wäre es ein heftiger Rückschlag für das Projekt Hauptstadtflughafen: Gegen einen Hoffnungsträger wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. "Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg wird von einem Korruptionsverdacht erschüttert. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Technikchef Jochen Großmann Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aufgenommen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus zuverlässiger Quelle. Großmann ist derjenige, der die Probleme mit der komplexen Entrauchungsanlage am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld lösen sollte. „Nach unserem bisherigen Erkenntnisstand geht es um rund eine halbe Million Euro Bestechungsgeld“, erklärte Flughafenchef Hartmut Mehdorn." Lesen Sie bitte hier weiter Radio Vatikan / 28.05.2014 Papst-Bilanz nach Nahostreise: „Es gibt keine Friedens-Industrie“ Frieden ist „Handarbeit“: Leider gibt es „keine Friedens-Industrie“, so wie es etwa eine Waffenindustrie gibt. Das sagte Papst Franziskus an diesem Mittwoch, auf die Konflikte im Nahen Osten gemünzt. Bei seiner Generalaudienz auf dem Petersplatz zog er eine Bilanz seiner Reise ins Heilige Land. Franziskus hatte von Samstag bis Montag Jordanien, Palästina und Israel besucht. „Die Pilgerreise in diese gesegnete Region war ein großes Geschenk für die Kirche, und ich danke Gott dafür... Das Entscheidende war die Erinnerung an das historische Treffen zwischen Papst Paul VI. und Patriarch Athenagoras vor fünfzig Jahren; darum war meine Begegnung mit Seiner Heiligkeit Bartholomaios, dem geliebten Bruder in Christus, der Höhepunkt des Besuchs. Gemeinsam haben wir am Grab Jesu gebetet; an diesem Ort, wo die Auferstehung verkündet wurde, haben wir die ganze Bitterkeit der Spaltungen gespürt, die es unter den Jüngern Christi noch gibt. Wie weh tut das doch! Es tut dem Herzen weh. Wir sind immer noch getrennt.“ Lesen Sie bitte hier weiter |
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